10 Fakten

10 Fakten rund um die 10 Jahre alte Bundesliga-Förderungsgeschichten

Seit Jänner 2011 – also mehr als 3,5 Jahren – ermittelt die Staatsanwaltschaft Wien aufgrund einer mittlerweile inhaltlich widerlegten Anzeige gegen Peter Westenthaler, Thomas Kornhoff u.a. wegen des Verdachts der missbräuchlichen Verwendung einer Förderung der Österreichischen Fussballbundesliga. Die Verdachtslagen variieren zwischen Untreue, Veruntreuung, Betrug und Förderungsmissbrauch.

Der gesamte Vorgang der Förderungvergabe zwischen 2003 und 2004 wurde insgesamt von folgenden Stellen inhaltlich und sachlich sowohl bei der Vergabe im Dezember 2003, als auch bei der Abrechnung im Dezember 2004 geprüft und schriftlich für in Ordnung befunden:

Bundeskanzleramt der Republik Österreich (BKA) als Fördergeber.

Österreichischer Fussballbund (ÖFB) als Fördernehmer.

Österreichische Fussballbundesliga (ÖFBL) als Förderverwender.

Faktenlage zu Peter Westenthaler

1) Westenthaler war vom 1.2.2003 bis 10.8.2004 zweiter Vorstand der Bundesliga. Damit kann er für alle Ereignisse davor (Entstehung der Finanzschuld durch die Causa Wacker Innsbruck) und danach (Auszahlung, Verwendung und Abrechnung der Fördermillion zwischen ÖFB und Bundesliga im Dezember 2004) nicht verantwortlich gemacht werden. (siehe Dokument I.)

2) Aus den vorliegenden Akten geht eindeutig hervor, dass die Finanzschuld bereits rund zwei Monate vor Eingang der zweiten Fördertranche (450.000) und rund sieben Monate vor Eingang der dritten Fördertranche (50.000) bezahlt war. Exakt am 4.6.2004 überwies die Bundesliga die zweite Tranche der offenen Schuld in der Höhe von 500.000 Euro an die Finanz, womit an diesem Tag die Schuld von 1.055.000 bezahlt war. Die Auszahlung der zweiten Förderungstranche an die Bundesliga fand aber erst am 11.8.2012 statt. Also konnte dieses Geld niemals zu Schuldentilgung verwendet worden sein! (siehe Dokument III. )

3) Unbestritten aktenkundig ist auch, dass die ordnungsgemäße Abrechnung und Verwendung der Fördermillion erst im Dezember 2004 erfolgte und sowohl seitens des ÖFB, als auch seitens des Bundeskanzleramtes schriftlich als ordnungsgemäß bestätigt wurde. Westenthaler schied jedoch bereits am 10.8.2004 aus der Bundesliga aus und war daher für dieses Vorgänge nicht mehr verantwortlich.

Mittlerweile vier parlamentarische Anfragen an den damaligen Bundeskanzler, an 2 Finanzminister und an den Sportminister ergeben ebenfalls keinen Hinweis auf eine unkorrekte Verwendung der Fördermillion, vielmehr wird sogar explizit KEINE Verknüpfung zwischen Finanzschuld und Fördermillion festgestellt. (siehe Dokument V. )

4) Laut Fördervertrag zwischen Bundeskanzleramt und ÖFB vom 15.1.2004 – ebenfalls Akteninhalt – handelt es sich dezidiert NICHT um eine Jugendförderung, sondern um eine „Pauschalabgeltung“ bereits geleisteter Aufwendung der Vereine für die Vorbereitung der EURO 2008. Es gibt daher keine direkte Zweckwidmung der Förderung für die Jugend, sondern wurde diese auf Bestreben Westenthaler also solche via Österreicher-Topf definiert und ausgezahlt. (siehe Dokument II.)

5) Westenthaler war im Innenverhältnis NICHT für Finanzen zuständig, sondern für Marketing und Öffentlichkeitsarbeit. Er erstellte keine Budgets und Rechnungsabschlüsse, gab keine Buchungsanweisungen bzw. wies keine Mitarbeiter an, irgendwelche Kontobewegungen bzw. Zahlungen durchzuführen, also auch nicht etwaige Gelder der Fördermillion für die Schuldentilgung zu verwenden. Er hatte auch niemals Einsicht bzw. Zugang zu den Büchern oder der Buchhaltung.  (Siehe Dokument I. )

6) Westenthaler ließ sich alle Schritte bezüglich Verhandlungen zur Schuldentilgung und Verhandlung bezüglich einer Förderung, wie übrigens auch alle anderen Verhandlungsschritte bezüglich Sponsoren, TV-Gelder und Lizenzvergaben vom Aufsichtsrat (AR) genehmigen. Der AR war somit über alle Details immer informiert. Zweimal machte Westenthaler auf die Zweckwidmung der Fördermillion im AR aufmerksam, obwohl dies bei korrekter Auslegung des Fördervertrages gar nicht notwendig gewesen wäre, weil es sich um KEINE Jugendförderung, sondern um eine „Pauschalabgeltung“ handelte. Trotzdem legte Westenthaler Wert darauf, dass die Förderung jungen österreichischen Fußballern via Österreicher-Topf zugutekommt. Einmal unterstrich dies Westenthaler in der AR-Sitzung im Dezember 2003 mit Vorlage der schriftliche Förderzusage und ein weiteres mal am 19.2.2004, wo ebenfalls das AR-Protokoll den eindeutigen Hinweis Westenthalers auf die Zweckwidmung vermerkt. Schließlich wurde Westenthaler als Vorstand nach seinem Ausscheiden vom AR uneingeschränkt entlastet. (siehe Dokument VIII.)

7) Westenthaler musste in seiner Zeit als Vorstand sämtliche auslaufende Sponsor- und TV-Verträge neu verhandeln. Schließlich erzielte die Bundesliga im Frühjahr 2004 nach Abschluss aller Verhandlungen eine rund 50 prozentigen Ertragssteigerung. Die Einnahmen im Detail: 14 Mio. € durch den neuen TV-Vertrag. 3 Mio. € durch den neuen Sponsorvertrag mit T-Mobile. 2,5 Mio. € durch den Verkauf der UMTS-Rechte. Plus weitere Einnahmen aus Sponsorenverträgen mit Lotterien, Red Zac und Amis. Insgesamt wurden also mehr als 20 Mio. Euro erwirtschaftet. Darüber hinaus legte die Bundesliga eine Rücklage in der Höhe der offenen Finanzschuld aus der Causa Wacker Innsbruck für den Fall der Fälligkeit an. Also warum hätte die BL bei solchen Einnahmen und bei Existenz der Rücklage gerade die Fördermillion zur Schuldenzahlung nehmen sollen? (siehe Dokument I. )

8) Nach 17 Monaten Ermittlungen kann im Abschlussbericht des ermittelnden BAK vom 29.6.2012 kein Hinweis – geschweige denn ein Beweis – für eine zweckwidrige Verwendung der Förderung gefunden werden. Trotzdem erteilte die Staatsanwaltschaft Wien den Auftrag zu weitere Ermittlungen. Diese wurden nach weiteren umfassenden Zeugeneinvernahmen mit dem 2. BAK-Abschlussbericht am 12.12.2012 sowie mit einem Nachtrag zu diesem Abschlussbericht am 17.12.2012 endgültig abgeschlossen. Auch die weiteren Ermittlungen des BAK ergaben keinerlei Beweise oder Hinweise auf ein schuldhaftes Verhalten Westenthalers. Vielmehr wurde Westenthaler durch mehrere Aussagen wiederum entlastet, da alle Zeugen, die direkt zu einer möglichen Verwendung der Förderung zur Schuldentilgung befragt wurden, dieses klar verneinten. (siehe Dokument VII.)

Einer schriftlichen Einstellungsanregung des Mitbeschuldigten Herrn Mag. Herovits, der für die Bundesligafinanzen mitverantwortlich war und in mehreren stundelangen Vernehmungen diese Finanzen sowie die korrekten Geldflüsse erklären konnte, wurde seitens der STA umgehend stattgegeben und die Ermittlungen gegen ihn eingestellt. Sein Anwalt verwies im Einstellungsantrag genau auf die Formulierungen des BAK-Endberichts, der eben keinen Nachweis auf zweckwidrige Verwendung der Förderung führen konnte. (siehe Dokument VI. )

Darüber hinaus verwies der Anwalt auf das unabhängige Gutachten, welches im Folgenden unter Punkt 9. beschrieben wird:

9) In einem umfassenden Gutachten vom 4.4.2011 führt der gerichtlich beeidete Sachverständige und renommierte Wirtschaftstreuhänder Prof. Dr. Thomas Keppert den Beweis für die widmungsgemässe und vertragskonforme Verwendung der Förderung und bestätigt in seiner abschließenden Bewertung der Bundesliga die völlig korrekte Abwicklung. So wurde die Förderung nachweisbar über den Österreichertopf an die Vereine ausbezahlt. Insgesamt wurden zwischen 2003 und 2005 5,6 Mio. € an die Vereine alleine über den Österreichertopf ausgeschüttet. Dieses Gutachten wurde nicht von einem Beschuldigten oder eben gar von Herrn Westenthaler in Auftrag gegeben, sondern von der aktuellen Bundesligaführung die objektiv wissen wollte, was damals wirklich geschah. Insofern genießt dieses Gutachten zusätzlich zu den einschlägigen Objektivitäskriterien für gerichtlich beeidete Sachverständige eine besondere Objektivität und Unabhängigkeit allein schon aufgrund der Auftraggeber und des Auftrages an sich. (siehe Dokument IV. )

10) Der Vollständigkeit halber sei noch erwähnt, dass es im vorliegenden Akt keinen Hinweis oder Indiz auf irgendeine persönliche Bereicherung Westenthalers gibt.