Doppelter Freispruch – Das Urteil des Schöffensenates

Am 6.3.2015 wurde ich nach 12 Verhandlungstagen von einem Schöffensenat am Landesgericht Wien unter Vorsitz von Richter Dr. Wolfgang Etl in allen Anklagepunkten freigesprochen. Am 29.4.2015 wurde das schriftliche Urteil zugestellt.

Die Staatsanwaltschaft bekämpft diesen Freispruch mit einer Nichtigkeitsbeschwerde beim OGH, obwohl laut allen Beobachtern keinerlei formelle Fehler ersichtlich sind. Damit wird dieses Verfahren mutwillig in sein sechstes Jahr verlängert. Meine bisherigen Kosten dieses Verfahrens, die mir niemand ersetzt, belaufen sich bis dato auf 107.000 €. Aufgrund der Nichtigkeitsbeschwerde der StA werden sie um etwa 20.000 € steigen.

Zur Nachlese:

Das Urteil: Bundesliga-Urteil
Das Protokoll:Bundesliga-Protokoll-der-Hauptverhandlung